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Meine Politik im DJSG (1.5.2008 - 29.2.2012)

Stellungnahmen zu den Aufgaben im Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, dem ich vom 1. Mai 2008 bis 29. Februar 2012 vorstand.

Gesundheitsförderung und Prävention

"Probleme, die durch Bewegungsmangel und Fehlernährung in der Bevölkerung entstehen, sind eine der grössten gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Moderne."

Zahlreiche gesundheitsbestimmende Faktoren, werden durch das medizinische Versorgungssystem nicht beeinflusst. Das Wohnumfeld, Nahrungsmittel, Bildungs- und Arbeitssituation oder das soziale Netzwerk beeinflussen unsere Gesundheit. Ein modernes Gesundheitswesen trägt dieser Tatsache Rechnung. Investitionen in gesundheitsförderliche Lebenswelten, wie Arbeitsplätze, Gemeinden, Schulen und Kindergärten zahlen sich aus. Sie sind ebenso Aufgabe der Gesundheitspolitik, wie das Sicherstellen der medizinischen Versorgung.

Medizinische Versorgung

"Unsere Bevölkerung hat Anspruch auf eine dezentrale, qualitativ hochstehende medizinische Versorgung."

Mit der neuen Spitalfinanzierung soll einerseits den Regionalspitälern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit betriebswirtschaftlichen Strukturen auf Markt und Wettbewerb auszurichten und andererseits dem Zentrumsspital die interkantonale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende, qualitativ hochstehende Hausarztmedizin sind zu verbessern und die Position der Hausärzte ist zu stärken. Die Zusammenarbeit der Hausärzte mit den übrigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen ist zu verbessern.

Pflegeheime

"Pflegeheime sind auch in der Zukunft eine Notwendigkeit."

Trotz der konsequenten Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" sowie des Ausbaus von Spitexleistungen und alternativen Wohn- und Pflegemöglichkeiten wird es auch in Zukunft stationäre Pflegebetten brauchen. Der Kanton sorgt durch seine Aufsicht und Qualitätsvorgaben dafür, dass im ganzen Kantonsgebiet ein qualitativ hochstehendes Angebot zur Verfügung steht.

Spitex

"Die Nachfrage nach Spitexleistungen wird in den nächsten Jahren steigen"

Die demographische Entwicklung führt auch im Kanton Graubünden dazu, dass die Bevölkerungspyramide Kopf steht. Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten erheblich steigen. Es geht in den nächsten Jahren darum, alternative Wohn- und Pflegemöglichkeiten für ältere Menschen zu finden. Hinzu kommt, dass die Menschen zusehends mehr Wert auf Autonomie legen und möglichst lange in ihren vier Wänden leben möchten. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die innerfamiliäre Unterstützung bedauerlicherweise abnimmt. Die Zukunft gehört somit der Spitex.

Palliative care

"In Würde und Geborgenheit das Leben beschliessen - ein Anspruch den wir alle haben."

Im Bereich Palliative care sind drei Herausforderungen prioritär anzugehen. Erstens die Koordination der Angebote und der Leistungserbringer/innen untereinander; zweitens die Finanzierung der ungedeckten Kosten und drittens die Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Wir sind gefordert dafür Verankerungsmöglichkeiten in den vorhandenen Strukturen zu suchen.

Innere Sicherheit

"Wir brauchen eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete, genügend dotierte und einsatzbereite Polizei."

Durch höhere Präsenz im öffentlichen Raum und kürzere Interventionszeiten soll die Sicherheit objektiv und das Vertrauen in die Polizei gefördert werden. Räumlich dezentralisiert soll die Kantonspolizei Graubünden die Grundversorgung im ganzen Kanton sicherstellen und gleichzeitig die notwendigen polizeilichen Schwergewichtsräume bilden. Mit dem Polizeibericht 2010 wurden die wesentlichen Fragen sowie die absehbare Entwicklung des bündnerischen Polizeiwesens aufgezeigt und die strategische Schwerpunktbildung, die Mittelzuweisung und Mittelverwendung festgelegt.

Jugendgewalt

"Junge Straftäter, namentlich von Gewaltdelikten, sind schnell zu identifizieren, mit der Unsinnigkeit ihres Verhaltens zu konfrontieren und nachhaltig zur Rechenschaft zu ziehen."

Oberstes Ziel des seit 1. März 2010 aktiven Jugenddienstes der Kantonspolizei Graubünden ist nebst der Prävention auf der Strasse und der Informationsbeschaffung, junge Straftäter, namentlich von Gewaltdelikten, schnell zu identifizieren und zu fassen. Jugendliche Delinquenten müssen mit der Unsinnigkeit ihres Verhaltens konfrontiert und nachhaltig zur Rechenschaft gezogen werden, damit sich weitere Taten verhindern lassen. Denn straffällige Jugendliche brauchen rasche und klare Zeichen und potenziellen Straftätern muss aufgezeigt werden, dass nicht alles toleriert wird. Letztlich müssen wir für die Anliegen der Jugendlichen auch Verständnis haben. Die Jugend muss Erfahrungen machen können. Es gilt aber, jungen Menschen klare Grenzen zu setzen und sie dazu anzuhalten, Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen. Dies heisst für uns alle, hinzuschauen und einzugreifen oder notfalls die Polizei zu rufen. Dann wird es möglich sein, Jugendgewalt erfolgreich zu bekämpfen.

Justizvollzug

"Der Strafvollzug hat sowohl den Sicherheitsbedürfnissen der Öffentlichkeit gerecht zu werden wie auch die Resozialisierung der Verurteilten in die Gesellschaft zu ermöglichen."

In der gesamten Vollzugskette, d.h. bei der Einweisung, beim Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie auch bei der Bewährungshilfe ist hohe Professionalität und eine zeitgemässe Gesetzgebung notwendig. Mit dem neuen Justizvollzugsgesetz (in Kraft seit 01.01.2010) haben wir die Grundlagen geschaffen, um in aussergewöhnlichen oder auch in gefährlichen Situationen rasch und gesetzlich abgestützt handeln zu können.

Justizreform

"Die Aufgabenentflechtung schafft die Grundlage für eine gute und effiziente Justiz in Graubünden."

Eine konsequente Gewaltentrennung erhöht die richterliche Unabhängigkeit. Die Aufgabenentflechtung schafft schlankere Strukturen und ermöglicht einfachere Abläufe und raschere Verfahren. Zudem werden die bestehenden dezentralen Strukturen der Staatsanwaltschaft und der Bezirksgerichte gestärkt und ausgebaut, so dass Bürgernähe und Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten gewährleistet bleiben.

Ausländer- und Asylpolitik

"Das Ausländer- und Asylrecht setzen wir um, indem wir es konsequent vollziehen, kriminelle Ausländer ausweisen, Missbräuche bekämpfen und die Integration der legal anwesenden Ausländerinnen und Ausländer fördern."

Von den Zugewanderten werden der Wille und die Bereitschaft erwartet, zur Existenzsicherung beizutragen und unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung zu respektieren. Das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zur Verfassung und zu den gesellschaftlichen Werten wie z.B. die Gleichstellung von Frau und Mann, gleiche Bildungschancen für Frauen und Männer, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Partnerwahl sind fundamental und nicht verhandelbar. Integration als gegenseitiger Prozess verlangt von den Ausländerinnen und Ausländern eine aktive Auseinandersetzung mit dem neuen Lebensumfeld und von uns Schweizerinnen und Schweizern Offenheit und ein Klima der Anerkennung und Wertschätzung.