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Meine Politik im DFG (seit 1.3.2012)

Stellungnahmen zu den Aufgaben im Departement für Finanzen und Gemeinden, dem ich seit 1. März 2012 vorstehe.

Finanzpolitik

"Die finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates für die Jahre 2013-2016 sind konsequent umzusetzen"

 1. Ein budgetierter Aufwandüberschuss darf 50 Millionen Franken nicht überschreiten. In Zeiten negativen Wirtschaftswachstums ist im Zusammenhang mit Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur ein Aufwandüberschuss bis höchstens 80 Millionen Franken während längstens 3 Jahren zulässig.
 
 2. Die budgetierten Nettoinvestitionen dürfen 200 Mio. Franken pro Jahr nicht überschreiten. Davon ausgenommen sind die Investitionen zur Erneuerung des Albulatunnels der Rhätischen Bahn sowie zur Realisierung des neuen Verwaltungszentrums in Chur.
  
 3. Die Staatsquote ist stabil zu halten und nach Möglichkeit zu senken. Die massgebenden Gesamtausgaben dürfen im Jahresdurchschnitt real um höchstens 1,0 Prozent wachsen. Diese Vorgabe gilt analog für das Total der vom Kanton subventionierten Betriebe und Bereiche. Auf Mechanismen für automatischen Teuerungsausgleich ist zu verzichten. Die Regierung begrenzt das Ausgabenwachstum mittels differenzierten Wachstumsraten pro Politikbereich.
  
 4. Die Steuerbelastung ist möglichst tief zu halten und nach Möglichkeit punktuell zu reduzieren. Sie hat im interkantonalen Vergleich weiterhin unter dem Durchschnitt zu liegen.
 
 5. Ein budgetiertes Defizit der Strassenrechnung darf höchstens 10 Millionen Franken pro Jahr betragen. Zur Finanzierung des Grossprojektes Umfahrung Silvaplana ist ein Defizit von höchstens 20 Millionen Franken pro Jahr zulässig.
  
 6. Die budgetierte Gesamtlohnsumme darf pro Jahr real um höchstens 1,0 Prozent zunehmen. Zur Finanzierung zusätzlicher personeller Ressourcen sind jährlich mindestens 0,5 Prozent der Gesamtlohnsumme bereitzustellen. Vorbehalten bleiben befristet eingesetzte Personalressourcen, die vollständig durch Beiträge Dritter finanziert werden.
  
 7. Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind zu vermeiden. Entstehen im Bereich von Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden durch Bundes- oder Kantonsvorlagen Mehrkosten, sind diese im bisherigen Finanzierungsverhältnis aufzuteilen.
  
 8. Das Ertragspotential der Nutzniesser- und Verursacherfinanzierung ist soweit zumutbar auszuschöpfen. Die Entgelte sind periodisch der nachweisbaren Kostenentwicklung anzupassen.
 
9. Neue kostenwirksame Aufgaben und Projekte sind erst dann zu realisieren, wenn deren Finanzierung ausreichend sichergestellt ist. Zu prüfen ist eine Finanzierung durch freiwerdende Mittel infolge Verzichts auf die Erfüllung von Aufgaben niedriger Priorität.

Steuern

"Die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmensstandortes Graubünden ist durch moderate Gewinn- und Kapitalsteuern zu erhalten und leicht zu verbessern."

In den letzten Jahren konnten verschiedene Steuerentlastungen umgesetzt werden (Ehepaare; Steuerpflichtige mit Kindern; Wohneigentümer; Vermögenssteuer; Gewinnsteuer; Nachlasssteuer für Nachkommen etc.). Die Steuerlandschaft ist aber weiterhin Veränderungen unterworfen und mit der Unternehmenssteuerreform III des Bundes wird erneut Handlungsbedarf entstehen. Eine umfassende Reduktion der Kapitalsteuer wird aus Gründen der Finanzierbarkeit und der betroffenen Steuersubjekte auch künftig nicht möglich sein. Hingegen sollen die kleineren juristischen Personen mit einem Kapital bis zu beispielsweise 1 bis 2 Millionen Franken entlastet werden. Auch muss die gute Position in der Gewinnsteuerbelastung beibehalten werden. Dazu muss die Steuerbelastung der juristischen Personen laufend im Auge behalten werden: Bei Massnahmen anderer Kantone sind weitere Senkungen der Gewinnsteuer zu prüfen, wobei Massnahmen im Steuerfuss oder im Steuersatz denkbar sind.

Gemeinde- und Gebietsreform

"Die Gemeindereform ist konsequent umzusetzen. Fusionshemmnisse sind zu beseitigen und Fusionsanreize zu schaffen. Fusionsprojekte sind angemessen zu unterstützen. Es ist eine einzige mittlere Ebene zu schaffen. Bezirke und Regionalverbände sind in die Regionen zusammen zu führen. Wahlreform nach Gebietsreform."

Der Kanton Graubünden ist mit aktuell (Stand 2012) 176 Gemeinden, 108 Bürgergemeinden, 39 Kreisen, 11 Bezirken, 14 Regionalverbänden und über 400 Formen der interkommunalen Zusammenarbeit offensichtlich überstrukturiert. Die Überstrukturiertheit und der Handlungsbedarf für Reformen hat der Grosse Rat in der Februarsession 2011 in aller Deutlichkeit anerkannt. Die Neuausrichtung soll dabei zweigeteilt erfolgen: Auf der kommunalen Ebene mittels einer Gemeindereform, auf der mittleren Ebene mittels einer Gebietsreform. Durch eine weiterhin nach dem Bottom-up-Ansatz initiierte Gemeindereform soll sich die Anzahl Gemeinden bis im Jahr 2020 auf 50 bis 100 Gemeinden, langfristig auf unter 50 Gemeinden reduzieren. Mittels einer nach dem Top-down-Ansatz verfassungsrechtlich zu verankernden Gebietsreform soll der Kanton in die drei Ebenen Kanton, Regionen und Gemeinden gegliedert werden. Anschliessend an die Gebietsreform soll eine Wahlreform erfolgen.

Innerkantonaler Finanzausgleich

"Die grossen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden sind ohne Fehlanreize wirksam zu mildern. Die Eigenverantwortung und der finanzielle Spielraum der Gemeinden sind zu stärken. Fusionshemmnisse sind abzubauen. Die Finanzierung der von Kanton und Gemeinden gemeinsam wahrgenommenen Aufgaben ist klar zu regeln."

Der innerkantonale Finanzausgleich stammt aus dem Jahr 1958. Er besteht aus über 40 verschiedenen Beitragszahlungen in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen. Er ist kompliziert, setzt falsche Anreize und erschwert den Zusammenschluss von Gemeinden. Er ist teilweise vom Ausgabenverhalten und vom Steuerfuss der Gemeinden abhängig und benachteiligt dadurch sparsame Gemeinden. Die Mitfinanzierung der Gemeinden stützt sich einseitig auf die Steuern der juristischen Personen und die Wasserzinsen. Ergänzend dazu hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ein unübersichtliches Finanzierungsgeflecht zwischen dem Kanton und den Gemeinden ergeben. Das heutige System ist nicht mehr konform mit dem neuen Finanzausgleich des Bundes. Der Handlungsbedarf ist gross und trotz der knappen Ablehnung der Bündner NFA in der Volksabstimmung anerkannt. Nach der Umsetzung der neuen Pflege- und Spitalfinanzierung sowie einer Totalrevision des Schulgesetzes sind die Rahmenbedingungen definiert, um einen Neustart vorzunehmen.

Personal

"Die Kantonale Verwaltung Graubünden soll als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen werden. Die Rahmenbedingungen sollen Vorgesetzten und Mitarbeitenden gute Führung und hohe Leistung ermöglichen"."