Rückblick auf zwei Jahre Regierungstätigkeit

Wichtige Anliegen

In meiner bisherigen Amtszeit als Regierungsrätin, die am 1. Mai 2008 begonnen hat, waren mir folgende Anliegen besonders wichtig:

  • Eine Politik zu machen, die lösungsorientiert ist. Bürgerinnen und Bürgern erwarten von der Politik, dass sie wichtige Sachfragen und Probleme zügig an die Hand nimmt und sich auf tragfähige Lösungen einigt. Dossiersicherheit, eigene klare Vorstellungen, aber auch Gesprächsbereitschaft gegenüber anderen sind wichtige Voraussetzungen dazu.
  • Eine Politik zu machen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das heisst, dass die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen sind. Das Meistern menschlich schwieriger Situationen gehört ebenso zur Aufgabe der Politik wie die Erarbeitung sachlich überzeugender Vorschläge.
  • Die Dreisprachigkeit in unserem Kanton zu leben und einen regen kulturellen Austausch mit allen Bevölkerungsgruppen zu pflegen.
  • In meinem Departement und in der Regierung Akzente für eine moderne, bedürfnisorientierte und bezahlbare Gesundheitspolitik zu setzen. Dazu gehören die Bekämpfung des Mangels an Pflegepersonal, die Einführung eines Programms zur Brustkrebsfrüherkennung und die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung und Alterspflege.
  • Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine zeitgemässe Polizei mit zeitgemässen Mitteln, das konsequente Vorgehen gegen jede Form von Gewalt insbesondere auch unter Jugendlichen und die Ausstattung sämtlicher Einsatzorganisationen mit dem einheitlichen Sicherheitsfunknetz Polycom leisten dazu einen Beitrag.
  • Die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung konsequent nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" voranzutreiben. Die eigene Initiative und Ueberzeugung der Beteiligten, an der Integration mitzuwirken, ist ebenso wichtig wie ihre Unterstützung in der Integration. Missbräuche im Asylbereich sind scharf zu bekämpfen.
  • Für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzutreten. Im Zuge schweizerischer Reformen im Bereich der Straf- und Zivilprozessordnungen war und ist kantonal ein grosser Anpassungsbedarf gegeben. Die entsprechenden Arbeiten und Aufgabenentflechtungen sind zügig vorangetrieben worden.

Vorlagen im Grossen Rat

  • Botschaft vom 20. Mai 2008: Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
    Kanton und Bund treffen vorbeugende Massnahmen zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen
  • Botschaft vom 24. Juni 2008: Teilrevision Anwaltsgesetz
    Honorarverordnung für Rechtsanwälte, Rückforderung Kosten unentgeltliche Rechtspflege
  • Botschaft vom 1. Juli 2008: Beitritt des Kantons Graubünden zur interkantonalen Vereinbarung über hochspezialisierte Medizin
    Erhöhung Qualität und Nutzen für Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig optimalem Mitteleinsatz in der Gesundheitsversorgung
  • Botschaft vom 1. August 2008: Aufgabenentflechtung bei der Justiz, Teilrevision der Kantonsverfassung
    Anpassung der bündnerischen Justizorganisation an die schweizerische Straf- und Zivilprozessordnung
  • Botschaft vom 26. August 2008: Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung
    Grundlagen der Integrationsförderung, Missbrauchsbekämpfung
  • Botschaft vom 4. November 2008: Polizeibericht 2010
    Zeitgemässe Polizei mit zeitgemässen Mitteln
  • Botschaft vom 20. Januar 2009: Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Kantonsanteils am Sicherheitsfunknetz Polycom in Graubünden
    Partnerübergreifende Funkkommunikation mit allen massgebenden Organisationen wird modernisiert
  • Botschaft vom 26. Mai 2009: Teilrevision Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung
    Einführung eines Mammographie-Screening-Programms zur Früherkennung von Brustkrebs
  • Botschaft vom 26. Mai 2009: Gesetz über den Justizvollzug
    Vollzug strafrechtlicher Sanktionen und der Bewährungshilfe sowie soziale Betreuung; umfassende Regelung aufgrund Anpassung Bundesrecht
  • Botschaft vom 2. März 2010: Transitzentrum Rheinkrone in Cazis
    Neue Kollektivunterkunft im Rahmen der Verpflichtungen des Asylrechts
  • Botschaft vom 2. März 2010: Gesetze Gebäudeversicherung, Brandschutz und nicht versicherbare Elementarschäden
    Umfassende Ueberarbeitung
  • Botschaft vom 23. März 2010: Umsetzung Schweizerische Straf- und Zivilprozessordnung auf Gesetzesstufe
    Anschlussvorlage zur Verfassungsänderung gemäss Botschaft vom 1. August 2008